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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des
Zulegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulegung
durch die nach Landesrecht zuständige Behörde geht das Stiftungsvermögen der
übertragenden Stiftung auf die übernehmende Stiftung über und erlischt die
übertragende Stiftung.
(2) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des
Zusammenlegungsvertrags oder der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die
Zusammenlegung durch die Behörde entsteht die neue Stiftung, geht das
Stiftungsvermögen der übertragenden Stiftungen auf die neue übernehmende
Stiftung über und erlöschen die übertragenden Stiftungen.
(3) Mängel des Zulegungsvertrags oder des
Zusammenlegungsvertrags lassen die Wirkungen der behördlichen Genehmigung
unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026