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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den
Darlehensnehmer nach Maßgabe des Artikels 247 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu
informieren.
(2) 1Der
Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber einen Entwurf des
Verbraucherdarlehensvertrags verlangen.
2Dies gilt nicht, solange der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist.
3Unterbreitet der Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem Darlehensnehmer ein Angebot oder einen bindenden Vorschlag für bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer anbieten, einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach § 495, ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln.
2Dies gilt nicht, solange der Darlehensgeber zum Vertragsabschluss nicht bereit ist.
3Unterbreitet der Darlehensgeber bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag dem Darlehensnehmer ein Angebot oder einen bindenden Vorschlag für bestimmte Vertragsbestimmungen, so muss er dem Darlehensnehmer anbieten, einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln; besteht kein Widerrufsrecht nach § 495, ist der Darlehensgeber dazu verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Vertragsentwurf auszuhändigen oder zu übermitteln.
(3) 1Der
Darlehensgeber ist verpflichtet, dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben, damit der
Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem
von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird.
2Hierzu sind gegebenenfalls die vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug, zu erläutern.
3Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung hat.
2Hierzu sind gegebenenfalls die vorvertraglichen Informationen gemäß Absatz 1, die Hauptmerkmale der vom Darlehensgeber angebotenen Verträge sowie ihre vertragstypischen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer, einschließlich der Folgen bei Zahlungsverzug, zu erläutern.
3Werden mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Finanzprodukte oder -dienstleistungen im Paket angeboten, so muss dem Darlehensnehmer erläutert werden, ob sie gesondert gekündigt werden können und welche Folgen die Kündigung hat.
(4) Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
entsprechend § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer
5 ist der Darlehensgeber
verpflichtet, den Darlehensnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen
Vertragserklärung auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale gemäß den
Abschnitten 3, 4 und 13 des in Artikel
247 § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche genannten Musters zu informieren.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026