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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine
Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die
Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung
der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet
wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur
insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den
Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß
übersteigt.
(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur
Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache
bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den
für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden
Vorschriften.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026