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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
1Ein Verein, dessen
Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in
Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch
staatliche Verleihung.
2Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.
2Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026