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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Der Betreute gilt als mittellos, wenn er den
Vorschuss, den Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale aus seinem
einzusetzenden Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen
kann.
(2) Der Betreute hat sein Vermögen nach Maßgabe des
§
90 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch einzusetzen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026