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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Kann ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit
eingegangen ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden,
so gelten mit Ausnahme der Kündigung gegenüber Erben des Mieters nach
§
564 die §§ 573 und
573a
entsprechend.
(2) Die §§ 574 bis 574c gelten entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses höchstens bis zum
vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung verlangt werden
kann.
(3) 1Die Kündigung
ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des
übernächsten Monats zulässig, bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr.
2 spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf
dieses Monats (gesetzliche Frist).
2§ 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
2§ 573a Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 575a Abs. 1, 3, 4: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz
1 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026