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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Der Erblasser kann bei der Anordnung einer
Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die
Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten
überlassen.
(2) Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann
ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt ist, von dem
Kläger eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablauf
der Frist ist der Kläger berechtigt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht die
Vollziehung rechtzeitig erfolgt.
(3) 1Steht die
Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem
Beschwerten.
2Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind.
2Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026