Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

§ 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte anchor

(1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1848 bis 1854 Nummer 1 bis 7 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus Absatz 2 etwas anderes ergibt.

(2) ¹Der Vormund bedarf abweichend von § 1853 Satz 1 Nummer 1 der Genehmigung des Familiengerichts zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder eines anderen Vertrags, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt seiner Volljährigkeit fortdauern soll.
²Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn

1.: der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung für den Mündel hat oder
2.: das Vertragsverhältnis von dem Mündel nach Eintritt der Volljährigkeit spätestens zum Ablauf des 19. ³Lebensjahres ohne eigene Nachteile gekündigt werden kann.

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026