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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von
Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs
Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands
vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis
nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der
Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er
nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu
imstande sei.
(3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3
findet Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026