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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag
gemäß § 327
oder § 327a
dazu verpflichtet, dem Verbraucher ein digitales Produkt bereitzustellen, so
gelten für die Bestimmung der Leistungszeit sowie für die Art und Weise der
Bereitstellung durch den Unternehmer die nachfolgenden
Vorschriften.
(2) Sofern die Vertragsparteien keine Zeit für die
Bereitstellung des digitalen Produkts nach Absatz 1 vereinbart haben, kann der
Verbraucher die Bereitstellung unverzüglich nach Vertragsschluss verlangen, der
Unternehmer sie sofort bewirken.
(3) Ein digitaler Inhalt ist bereitgestellt, sobald
der digitale Inhalt oder die geeigneten Mittel für den Zugang zu diesem oder
das Herunterladen des digitalen Inhalts dem Verbraucher unmittelbar oder
mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zur Verfügung gestellt oder
zugänglich gemacht worden ist.
(4) Eine digitale Dienstleistung ist bereitgestellt,
sobald die digitale Dienstleistung dem Verbraucher unmittelbar oder mittels
einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zugänglich gemacht worden
ist.
(5) Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer
Reihe einzelner Bereitstellungen verpflichtet ist, gelten die Absätze 2 bis 4 für jede einzelne
Bereitstellung innerhalb der Reihe.
(6) Die Beweislast für die nach den Absätzen 1 bis
4 erfolgte
Bereitstellung trifft abweichend von §
363 den Unternehmer.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026