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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter
der Bedingung gemacht, dass der Bedachte während eines Zeitraums von
unbestimmter Dauer etwas unterlässt oder fortgesetzt tut, so ist, wenn das
Unterlassen oder das Tun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im
Zweifel anzunehmen, dass die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig
sein soll, dass der Bedachte die Handlung vornimmt oder das Tun
unterlässt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026