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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer
ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist
unwirksam.
(2) Nimmt der Betreuer mit Genehmigung des
Betreuungsgerichts ein einseitiges Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor,
so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Betreuer die Genehmigung nicht
vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich
zurückweist.
(3) 1Nimmt der
Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Gericht oder einer
Behörde ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vor, so hängt
die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von der nachträglichen Genehmigung des
Betreuungsgerichts ab.
2Das Rechtsgeschäft wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam.
3Der Ablauf einer gesetzlichen Frist wird während der Dauer des Genehmigungsverfahrens gehemmt.
4Die Hemmung endet mit Rechtskraft des Beschlusses über die Erteilung der Genehmigung.
5Das Betreuungsgericht teilt dem Gericht oder der Behörde nach Rechtskraft des Beschlusses die Erteilung oder Versagung der Genehmigung mit.
2Das Rechtsgeschäft wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam.
3Der Ablauf einer gesetzlichen Frist wird während der Dauer des Genehmigungsverfahrens gehemmt.
4Die Hemmung endet mit Rechtskraft des Beschlusses über die Erteilung der Genehmigung.
5Das Betreuungsgericht teilt dem Gericht oder der Behörde nach Rechtskraft des Beschlusses die Erteilung oder Versagung der Genehmigung mit.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026