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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit
Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat,
dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer
sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht
entsprach.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026