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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Bei
Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen
werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der
Online-Benutzeroberfläche durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine
Widerrufserklärung abgeben kann.
2Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
3Sie muss während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den Verbraucher leicht zugänglich sein.
2Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
3Sie muss während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den Verbraucher leicht zugänglich sein.
(2) 1Die
Widerrufsfunktion muss dem Verbraucher ermöglichen, eine Widerrufserklärung an
den Unternehmer zu übermitteln und dem Unternehmer in oder mit der
Widerrufserklärung ohne Weiteres folgende Informationen bereitzustellen oder zu
bestätigen:
- 1.
-
den Namen des Verbrauchers,
- 2.
-
Angaben zur Identifizierung des Vertrags oder des Teils des Vertrags, den der Verbraucher widerrufen möchte,
- 3.
-
Angaben zum elektronischen Kommunikationsmittel, mit welchem dem Verbraucher eine Eingangsbestätigung für den Widerruf zu übermitteln ist.
(3) 1Sobald der
Verbraucher die Informationen nach Absatz 2 bereitgestellt oder bestätigt
hat, hat der Unternehmer dem Verbraucher zu ermöglichen, seine
Widerrufserklärung und die Informationen dem Unternehmer mittels einer
Bestätigungsfunktion zu übermitteln.
2Diese Bestätigungsfunktion muss gut lesbar und mit „Widerruf bestätigen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
2Diese Bestätigungsfunktion muss gut lesbar und mit „Widerruf bestätigen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher, wenn dieser
die Bestätigungsfunktion aktiviert hat, auf einem dauerhaften Datenträger
unverzüglich eine Eingangsbestätigung zu übermitteln, die zumindest den Inhalt
der Widerrufserklärung nach Absatz 2 sowie das Datum und die Uhrzeit
ihres Eingangs enthält.
(5) Die Widerrufserklärung des Verbrauchers gilt als
dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist zugegangen, wenn er die
Widerrufserklärung nach Absatz
3 vor Ablauf dieser Frist über die Widerrufsfunktion
versandt hat.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
356a BGB: Zur
Anwendung vgl. § 8
Abs. 1 VVG 2008 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026