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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag,
der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem
Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der
§§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht
zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschrift
des § 671 Abs.
2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung
erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer
unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden
Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der
Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil
verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme
an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf
der Textform.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026