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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Ein Betreuter
kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für
diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist.
2Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird.
3Für einen geschäftsfähigen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schließen.
2Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird.
3Für einen geschäftsfähigen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schließen.
(2) 1Für einen
geschäftsunfähigen Ehegatten schließt der Betreuer den Ehevertrag;
Gütergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben.
2Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schließen.
2Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schließen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026