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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Ist für eine
Erklärung durch Gesetz öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die
Erklärung
- 1.
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in schriftlicher Form abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden oder
- 2.
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in elektronischer Form abgefasst und die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.
(2) Wurde eine Erklärung in schriftlicher Form von dem
Erklärenden mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet, so
erfüllt die Erklärung auch die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
1.
(3) Wurde eine Erklärung in einem elektronischen
Dokument von dem Erklärenden mit einer notariell beglaubigten eigenhändigen
elektronischen Namensunterschrift oder einem notariell beglaubigten
eigenhändigen elektronischen Handzeichen versehen, so gilt sie als öffentlich
beglaubigte Erklärung.
(4) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die
notarielle Beurkundung ersetzt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026