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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen
Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang
oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der
Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.
(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der
Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er
von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise
verpflichtet.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026