400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Hat ein
einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit
schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch
nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands,
Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt
(Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die
aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zutreffen.
2Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.
3Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
2Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.
3Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
(2) 1Liegt keine
Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung
nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zu, hat
der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten
festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche
Maßnahme nach Absatz
1 einwilligt oder sie untersagt.
2Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.
3Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
2Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.
3Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium
einer Erkrankung des Betreuten.
(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten
Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf
dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung
unterstützen.
(5) 1Niemand kann zur
Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden.
2Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
2Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026