400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
§ 651s
Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum
niedergelassenen Reiseveranstalter anchor
Hat der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses seine Niederlassung im Sinne des § 4 Absatz 3 der Gewerbeordnung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem sonstigen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt er seiner
Verpflichtung zur Insolvenzsicherung auch dann, wenn er dem Reisenden
Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses anderen Staates zur
Umsetzung des Artikels 17 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene
Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der
Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur
Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S.
1) leistet.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026