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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann
der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht
bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als
das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden
müssen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter
berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026