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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Die Gesellschaft wird durch den Abschluss des
Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten,
die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten
Weise zu fördern.
(2) Die Gesellschaft kann entweder selbst Rechte
erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen
der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsfähige
Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres
Rechtsverhältnisses untereinander dienen (nicht rechtsfähige
Gesellschaft).
(3) Ist der Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb
eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen, so wird vermutet, dass die
Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr
teilnimmt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026