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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den
Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers
abgewichen werden.
(2) In den Fällen des § 675d
Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2
- 1.
-
sind § 675s Absatz 1, § 675t Absatz 2, § 675x Absatz 1, § 675y Absatz 1 bis 4 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden;
- 2.
-
darf im Übrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden.
(3) Für Zahlungsvorgänge, die nicht in Euro erfolgen,
können der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren,
dass § 675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz oder
teilweise nicht anzuwenden ist.
(4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht
um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass
§
675d Absatz 1
bis
5, § 675f Absatz 5 Satz
2, die §§
675g, 675h,
675j Absatz
2, die §§ 675p
sowie 675v bis
676 ganz oder
teilweise nicht anzuwenden sind; sie können auch andere als die in § 676b Absatz 2 und 4 vorgesehenen Fristen
vereinbaren.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026