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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Der Ehegatte,
der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten
Gegenstände aus dem Gesamtgut verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen
Ehegatten versprochen, Gegenstände aus dem Gesamtgut zu verschenken, so kann er
dieses Versprechen nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
2Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht.
2Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht.
(2) Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer
sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht
entsprochen wird.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026