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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Der Vermieter
kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne
ein berechtigtes Interesse im Sinne des §
573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder
Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,
- 1.
-
Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder
- 2.
-
den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.
(2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag
eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
(3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann
der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden
Zeitraum verlangen.
(4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete
verlangen.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
573b: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz
1 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026