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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Dem Patienten
ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende
Behandlungsakte zu gewähren.
2§ 811 ist entsprechend anzuwenden.
3Der Patient kann auch Abschriften von der Behandlungsakte, einschließlich elektronischer Abschriften, verlangen.
4Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
2§ 811 ist entsprechend anzuwenden.
3Der Patient kann auch Abschriften von der Behandlungsakte, einschließlich elektronischer Abschriften, verlangen.
4Die erste Abschrift wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
(2) 1Das Recht nach
Absatz
1 besteht nicht, soweit erhebliche therapeutische Gründe
oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen.
2Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.
2Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.
(3) 1Im Fall des
Todes des Patienten stehen die Rechte nach Absatz 1 zur Wahrnehmung der
vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben mit der Maßgabe zu, dass die Erben
die entstandenen Kosten zu erstatten haben.
2Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen.
3Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
2Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen.
3Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
(4) 1Datenschutzrechtliche Rechte des Betroffenen
bleiben von den Absätzen 1 bis 3 unberührt, soweit in
diesem Absatz nichts anderes geregelt ist.
2Soweit datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche und Informationspflichten unentgeltlich zu erfüllen sind, steht dies Entgelten für Einsichtnahmen nach Absatz 1 entgegen.
3Der Ausschluss des Einsichtsrechts nach Absatz 2 steht im Verhältnis zwischen Behandelndem und Patienten auch datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen und Informationspflichten entgegen.
2Soweit datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche und Informationspflichten unentgeltlich zu erfüllen sind, steht dies Entgelten für Einsichtnahmen nach Absatz 1 entgegen.
3Der Ausschluss des Einsichtsrechts nach Absatz 2 steht im Verhältnis zwischen Behandelndem und Patienten auch datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen und Informationspflichten entgegen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026