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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die
Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner
zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug)
zu verurteilen ist.
(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der
Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege
der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026