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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt,
schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem
Zugang des Erhöhungsverlangens.
(2) 1Soweit der
Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach
dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der
Zustimmung klagen.
2Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.
2Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.
(3) 1Ist der Klage
ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann
es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des
Erhöhungsverlangens beheben.
2Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.
2Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026