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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist
ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch
grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner
Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre
verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei
Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk
herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der
ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026