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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, §
1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich
festzustellen.
(2) 1Im Verfahren
auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der
Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat.
2Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.
2Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.
(3) 1Als
Empfängniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181.
2Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des 300. als auch des 181.
3Tages.
4Steht fest, dass das Kind außerhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit.
2Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des 300. als auch des 181.
3Tages.
4Steht fest, dass das Kind außerhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empfängniszeit.
(4) Ist das Kind durch eine ärztlich unterstützte
künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im
Sinne von § 1a
Nummer 13 des
Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von
Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von
§ 2 Absatz 1 Satz 1
des
Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung gestellt wurde,
so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt
werden.
(5) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, soweit
sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung
an geltend gemacht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026