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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der
Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der
Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss
ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der
Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes
sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines
Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig
körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien,
E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk
und digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1
des
Digitale-Dienste-Gesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
312c BGB in der am
19.6.2026 geltenden Fassung: Zur Nichtanwendung vgl. § 8 Abs. 5 VVG 2008 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026