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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
1Wird der vermietete
Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter mit dem Recht
eines Dritten belastet, so sind die §§ 566 bis
566e
entsprechend anzuwenden, wenn durch die Ausübung des Rechts dem Mieter der
vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.
2Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen würde.
2Wird der Mieter durch die Ausübung des Rechts in dem vertragsgemäßen Gebrauch beschränkt, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen würde.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026