400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende
Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
(2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung
verlangt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026