400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Der Übernehmer
kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem
Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner
ergeben.
2Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.
2Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.
(2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden
Rechtsverhältnis zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der
Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026