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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
1Das Bundesministerium
der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der
Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den
§§ 505a und 505b Absatz 2 bis 4 festzulegen.
2Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden
2Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden
- 1.
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zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann,
- 2.
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zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026