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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Der
Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung
für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche
Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung
veröffentlicht werden.
2Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam.
2Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam.
(2) Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung
ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf
Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Wert des Streitgegenstands, zuständig
sein würde.
(3) Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der
Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerrufen kann.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026