400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe,
weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu
beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen
besteht.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026