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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung
der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten
Personen.
(2) 1Durch die Satzung
kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der
Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden.
2Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.
2Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.
(3) Fehlt es an einer Bestimmung der
Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung
ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der
Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu
gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der
Verein seinen Sitz hatte.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026