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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Die Ausübung von datenschutzrechtlichen
Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des
Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags
unberührt.
(2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte
datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren
Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so kann der Unternehmer einen
Vertrag, der ihn zu einer Reihe einzelner Bereitstellungen digitaler Produkte
oder zur dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet, ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung des
weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum
vereinbarten Vertragsende oder bis zum Ablauf einer gesetzlichen oder
vertraglichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
(3) Ersatzansprüche des Unternehmers gegen den
Verbraucher wegen einer durch die Ausübung von Datenschutzrechten oder die
Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der
zulässigen Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026