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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit aus
einem Rechtsgeschäft, das während der Gütergemeinschaft vorgenommen wird, nur
dann, wenn der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, das Rechtsgeschäft
vornimmt oder wenn er ihm zustimmt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine
Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist.
(2) Für die Kosten eines Rechtsstreits haftet das
Gesamtgut auch dann, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber nicht wirksam
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026