400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände
des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch
nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
(2) Das Familiengericht kann auf Antrag des Ehegatten
die Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen, wenn dieser sie ohne
ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert
ist, eine Erklärung abzugeben.
(3) Die Vorschriften der §§
1366 bis 1368 gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026