400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden
Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese
Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend
ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter
denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern
berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026