400:
>
>
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in
unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist
die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen
(Staffelmiete).
(2) 1Die Miete muss
jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben.
2Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.
2Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.
(3) 1Das
Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der
Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden.
2Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.
2Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.
(4) 1Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel
anzuwenden.
2Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird.
3Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.
2Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird.
3Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende
Vereinbarung ist unwirksam.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
557a Abs. 1 bis
3, 5: Zur Anwendung vgl.
§ 578
Abs. 3 Satz 1 +++)
(+++ § 557a Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
(+++ § 557a Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026