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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Rechtzeitig vor
Beginn der Ausführung einer geschuldeten Leistung hat der Unternehmer
diejenigen Planungsunterlagen zu erstellen und dem Verbraucher herauszugeben,
die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen zu können, dass
die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften ausgeführt werden wird.
2Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.
2Die Pflicht besteht nicht, soweit der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben erstellt.
(2) Spätestens mit der Fertigstellung des Werks hat
der Unternehmer diejenigen Unterlagen zu erstellen und dem Verbraucher
herauszugeben, die dieser benötigt, um gegenüber Behörden den Nachweis führen
zu können, dass die Leistung unter Einhaltung der einschlägigen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt worden ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Dritter,
etwa ein Darlehensgeber, Nachweise für die Einhaltung bestimmter Bedingungen
verlangt und wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des Verbrauchers
geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026