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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den
Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange
sie erforderlich ist, weil
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aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
- 2.
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zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) 1Die
Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.
2Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
2Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(3) 1Der Betreuer hat
die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen
sind.
2Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.
2Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen
Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf
andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen
werden soll.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten
nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer
2 für einen Bevollmächtigten
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026