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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche
Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters
ändern.
(2) 1Zur Änderung der
bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters
nur dann erforderlich, wenn durch die Änderung die Art der Nutzung über die
Pachtzeit hinaus beeinflusst wird.
2Der Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters errichten.
3Verweigert der Verpächter die Erlaubnis, so kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann.
4Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet.
5Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen.
6Ist die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2Der Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters errichten.
3Verweigert der Verpächter die Erlaubnis, so kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann.
4Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet.
5Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen.
6Ist die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene
Inventar im Zusammenhang mit einer Änderung der Nutzung der Pachtsache
wesentlich vermindert, so kann der Verpächter schon während der Pachtzeit einen
Geldausgleich in entsprechender Anwendung des § 582a Abs. 3
verlangen, es sei denn, dass der Erlös der veräußerten Inventarstücke zu einer
zur Höhe des Erlöses in angemessenem Verhältnis stehenden Verbesserung der
Pachtsache nach § 591
verwendet worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026