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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist
der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist,
für den Gläubiger zu hinterlegen.
(2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur
Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das
Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger
Sicherheit geleistet ist.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026