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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder
eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den in der
Rechtsverordnung nach §
240a festgelegten Voraussetzungen entspricht.
(2) Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek
besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026