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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
(1) 1Hat der Schuldner
die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht
erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung
verlangen.
2Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
2Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
(2) 1Steht dem
Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er
die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen.
2Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
2Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026