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Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
Das Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf
Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle
mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur von dem Nießbraucher
und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann.
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909;
2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026